für die Nutzung der Webanwendung „SpritzenBuddy“
Stand: Oktober 20261.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sowie Lizenzverträge zwischen David Batoha, SpritzenBuddy, Kottingneusiedl 94, 2135 Neudorf im Weinviertel, Österreich (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern der Software „SpritzenBuddy“ (im Folgenden „Kunde“).
1.2. Das Angebot richtet sich vorrangig an land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Weinbaubetriebe sowie sonstige Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software „SpritzenBuddy“ als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Software unterstützt bei der Verwaltung landwirtschaftlicher Flächen, der Berechnung von Pflanzenschutzmittel- und Wassermengen (Mischzettel) sowie der Erstellung von PDF-Dokumentationen.
2.2. Die Software wird in folgenden Varianten bereitgestellt:
3.1. Lizenzumfang: Die Software und alle damit verbundenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Mit Freischaltung bzw. Begleichung der Rechnung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die gebuchte Lizenzdauer beschränktes Recht, die Software für seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb zu nutzen.
3.2. Verbot der Account-Weitergabe: Eine Lizenz gilt jeweils für einen einzelnen Betrieb. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Zugangsdaten an betriebsfremde Dritte oder die Mitbenutzung eines Zugangs durch mehrere eigenständige Betriebe ist untersagt. Bei nachgewiesenem Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.
4.1. Free-Version: Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Version kommt durch die Registrierung eines Benutzerkontos zustande. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
4.2. Kostenpflichtige Lizenzen: Der Vertrag über die Vollversion kommt durch die Annahme eines Angebots, die Beauftragung durch den Kunden oder die Begleichung der vom Anbieter ausgestellten Rechnung samt Lizenzvertrag zustande. Der Kunde kann zwischen zwei Lizenzmodellen wählen:
4.3. Nach Ablauf der Lizenz: Endet eine kostenpflichtige Lizenz (durch Kündigung oder Zeitablauf beim Monatsabo), wird das Benutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern auf den Status der „Free-Version“ zurückgestuft, sodass eine spätere Reaktivierung der Betriebsdaten möglich bleibt.
5.1. Reguläre Lizenzpreise: Sofern im individuellen Angebot oder auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen, betragen die regulären Lizenzgebühren:
5.2. Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung): Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (österreichische Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
5.3. Fälligkeit: Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug per Banküberweisung auf das auf der Rechnung angeführte Konto zahlbar. Die Freischaltung bzw. Aufrechterhaltung des „PAID“-Status setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.
6.1. Individuelle Rabatte: Der Anbieter kann nach freiem Ermessen aktionsbezogene oder individuelle Sonderrabatte (als prozentualen Nachlass oder als fixen Euro-Abzugsbetrag) gewähren. Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Gewährung von Rabatten besteht nicht.
6.2. Geltungsdauer von Rabatten: Sofern auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten sämtliche Rabatte (insbesondere Neukunden-, Aktions- und Weiterempfehlungsrabatte) einmalig für den auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Abrechnungszeitraum (Erstlaufzeit). Bei einer späteren Vertragsverlängerung oder Folgebuchung wird der jeweils gültige reguläre Listenpreis zugrunde gelegt.
6.3. Spezialrabatt „Weiterempfehlung“ (-35 %): Im Rahmen von Weiterempfehlungen kann der Anbieter einen Spezialrabatt in Höhe von 35 % auf den regulären Lizenzpreis gewähren. Hierfür gelten folgende Bedingungen:
6.4. Vorbehalt der fristgerechten Zahlung: Sämtliche Rabatte werden unter der Bedingung der fristgerechten Zahlung gewährt. Gerät der Kunde trotz Mahnung in Zahlungsverzug, behält sich der Anbieter vor, den gewährten Rabatt zu widerrufen und den regulären Listenpreis in Rechnung zu stellen.
7.1. Charakter als technisches Hilfsmittel: Die Software „SpritzenBuddy“ dient ausschließlich als unterstützendes Rechen- und Dokumentationshilfsmittel. Sie ersetzt unter keinen Umständen die fachliche Beurteilung, Sachkunde und Endkontrolle durch den ausgebildeten Anwender (Landwirt / sachkundiger Verwender).
7.2. Alleinige Verantwortung des Kunden: Der Kunde trägt die alleinige rechtliche und fachliche Verantwortung für:
7.3. Haftungsbeschränkung: Mit Ausnahme von Personenschäden haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keinerlei Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Ernteausfälle, Kulturschäden, Umweltschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder den Verlust von Fördergeldern bzw. behördliche Strafen (z. B. bei AMA- oder Vor-Ort-Kontrollen), die aus fehlerhaften Eingaben, Fehlbedienungen oder Berechnungsabweichungen resultieren.
8.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webanwendung. Kurzzeitige Ausfälle durch notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheits-Updates oder höhere Gewalt bzw. Störungen bei Drittanbietern (Server-Rechenzentren, Telekommunikationsnetze) begründen keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz.
8.2. Dem Kunden wird empfohlen, gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen (PDF-Berichte) regelmäßig über die Exportfunktion herunterzuladen und zusätzlich lokal oder in ausgedruckter Form für behördliche Prüfungen aufzubewahren.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten und Betriebsdaten (Flächen, Schläge, Kulturen) streng vertraulich und ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO). Betriebsdaten eines Kunden sind technisch strikt von anderen Nutzern getrennt und werden niemals zu Werbezwecken an Dritte verkauft oder weitergegeben.
10.1. Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
10.2. Gerichtsstand: Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – das für 2135 Neudorf im Weinviertel (Bezirk Mistelbach) sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.
10.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.